Notizen aus der Gemeinderatssitzung

Öffentlicher Teil der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 17. Juni 2008 ab 19:00 Uhr im Oberauer Rathaus

1. Bauanträge

- Errichtung eines Zwerchgiebels am bestehenden Wohnhaus, Schulstr. 6

Wurde ohne Gegenstimme genehmigt.

- Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Loisachauenstr. 24

Ursprünglich war ein Doppelhaus geplant, mit dem Plan war das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen nicht einverstanden. Die Planungen wurden auf ein Einfamilienhaus geändert, dem Antrag wurde statt gegeben.

- Erweiterung des bestehenden Wohngebäudes, Am Gipsbruch 12

Genehmigt.


2. Bauleitplanung;

Beratung über die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet "Ortskern Oberau" sowie über den erstellten Planentwurf

Der Plan wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen. Nun wird er zur Stellungnahme an das LRA Garmisch weitergeleitet und für die Bürger im Rathaus zur Einsicht ausgelegt.


3. Anhörungsverfahren zur Fortschreibung des Regionalplans Oberland;

Stellungnahme zur Änderung des Kapitels "Gewerbliche Wirtschaft"

Es werden Änderungsvorschläge eingereicht um eine Benachteiligung kleiner Orte wie Oberau zu verhindern und weiterhin Gewerbeansiedlungen zu ermöglichen.


4. Beratung über die Anordnung eines Haltverbotes im Bereich der Parkplatzzufahrt am Schwimmbad

Die Straße hinter dem oberen Parkplatz wird überwiegend zum Parken genutzt, allerdings ist sie als Durchfahrt gekennzeichnet. Wenn ein Auto parkt, ist laut Polizei die Mindestdurchfahrtsbreite (3m) nicht mehr gewährleistet.
Feuerwehr und Rettungsdienst wurden befragt, sie benötigen diesen Straßenabschnitt nicht.
Es wurde einstimmig beschlossen, das Parken dort weiterhin zu ermöglichen und eine entsprechende Beschilderung anzubringen.


5. Beratung über die Einführung des sog. Postkartenverfahrens zur Ablesung der Wasserzähler

Von einer Rechnungsprüferin wurde angeregt, die Wasserzähler in Zukunft nicht mehr von den Gemeindemitarbeitern ablesen zu lassen, sondern von den Bürgern per Postkarte, Internet oder Fax melden zu lassen.

Der Gemeinderat beschloss, in Zukunft nur noch alle drei Jahre die Zähler von den Mitarbeitern ablesen zu lassen, die anderen Jahre sollen die Bürger die Zähler selbst ablesen.

Drei Gegenstimmen.


6. Bekanntgaben

Aus der vorangegangen nichtöffentlichen Sitzung wurden folgende Beschlüsse öffentlich vorgetragen:

- Die Auftragsvergabe des Umbaus der Schulküche.
- Es werden Gastschulbeiträge für die M-Klassen bezahlt
- Dagmar Fischer und Peter Imminger wurden zu Standesbeamten bestellt.