Im Oberauer Gemeinderat sind sich zum Glück immer wieder alle Fraktionen einig: Die Wasserversorgung ist und bleibt Aufgabe der Gemeinde Oberau. Ein Anschluss an das Netz der Münchner Stadtwerke oder die Gemeindewerke Garmisch-Partenkirchen kommt nicht in Frage. Und das ist auch vernünftig so. Die Hoheit über die Wasserversorgung muss in kommunaler Hand bleiben.
Allerdings kommts jetzt mal wieder dick aus Berlin:
CDU/CSU und SPD haben am 18.3.2009 einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der u.a. die Bundeshaushaltsordnung ändern soll. Eingefügt wird in § 7 Absatz 1 Satz 2: „Die Grundsätze (der sparsamen Haushaltsführung und Wirtschaftlichkeit) verpflichten zur Prüfung, inwieweit staatliche Aufgaben oder öffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche Tätigkeiten durch Ausgliederung und Entstaatlichung oder Privatisierung erfüllt werden können.“ So werden öffentliche Verwaltungen bei jedem Auftrag gezwungen, als erste Option die Privatisierung zu prüfen. Offensichtlich hat man aus dem Desaster der Finanzkrise gar nichts gelernt!
Dieser Auszug ist aus dem neuesten Newsletter des Projektes "Water makes money" entnommen. Im Klartext könnte die Änderung heruntergebrochen auf Kommunalrecht vielleicht irgendwann einmal heissen, dass irgendeine kleine bayerische Gemeinde prüfen muss, ob sie genauso, wie Oberau, einen neuen Brunnen baut. Oder ob ein Anschluss an das Wassernetz der Nachbargemeinde günstiger ist. Dann ist die kommunale Hoheit über die Wasserversorgung verloren. Unfreiwillig. Das darf nicht sein.
Jeder, der etwas zur Aufklärung der Geschäfte der "Wasserwirtschafter", die Wasser zu einer Handelsware machen möchten, beitragen will, kann das gerade ganz einfach machen. Das Projekt "Water makes money" sucht noch nach Investoren, die nach "Wasser unterm Hammer" das zweite große Filmprojekt zum Thema möglich machen. Spenden oder Bürgen, alles ist drin. Ab 20 Euro Spende bekommt man nach der Fertigstellung eine DVD mit dem Film zugeschickt.
Achtung: auf der Homepage nachlesen, die Spende ist nicht abzugsfähig!
Hier gehts zum aktuellen Projekt: Water makes money
Informationen zum ersten Film "Wasser unterm Hammer" gibt es hier.
Ich hab nichts von dem Projekt, ich fand den ersten Film, neben "Bahn unterm Hammer" sehr interessant und aufschlussreich. Ausserdem bin ich persönlich strikt gegen eine Privatisierung des Wassernetzes. Meine eigenen Erfahrungen in Cornwall und ein bisserl gesunder Menschenverstand reichen aus, um eine klare Meinung zu diesem Thema zu haben, Wasserversorgung = kommunale Aufgabe. Fertig. Deshalb drücke ich Euch diesen Text hier aufs Auge, und vielleicht schaut ja der eine oder die andere mal auf die Seite von "Water makes money".
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